Was ist der aktuelle Stand?

Am 24.11 tagte der Ausschuss Bildung, Jugend, Sport. Thema war der Haushalt für 2023. 

Zwei Tage zuvor verfassten die Parteien WfB, SPD, FDP und CDU wie üblich einen gemeinsamen Antrag für diese Sitzung. Im Zuge des öffentlichen Drucks haben diese sich durchgerungen, Gelder in Höhe von 250.000€ für die "Planungskosten, inklusive Standortsuche und etwaig nötiger baulicher Maßnahmen" zu "beantragen". Zudem solle der Kreisjugendring Stormarn als Dachverband fungieren, wodurch uns unsere benötigte und geforderte Selbstorganisation versperrt werden  würde. Untermalen wurde dieser Antrag mit jugendfreundlichen Statements, welche mit vergangenen Beschlüssen im direkten Wiederspruch stehen. 

Zuvor wurde ein Antrag der Grünen gestellt, welcher zwei Millionen Euro für die Errichtung neuer Jugendräume beinhaltete. Dabei war nicht festgelegt, ob damit eine Renovierung der Villa Wacker oder ein Neubau finanziert werden sollte. Desweiteren hätten zusätzlich 50.000€ in die Anmietung von Räumlichkeiten fließen sollen, um einen Übergang zu gewährleisten. 

Ein weiterer Antrag erfolgte vom KiJuB, welcher konkret den Bau eines neuen, zweistöckigen Container-Komplexes auf dem Gelände des AJH's forderte. Dieser sollte über eine Nutzfläche von 800m² verfügen und hätte der absoluten Jugendverwaltung durchs AJH und der JfJ unterlegen, um unsere Vision eines Freiraums für alle zu realisieren.

Selbstredend kamen die Anträge der Grünen und des KiJuBs, die den Bedürfnissen der Jugend am nächsten kamen, nicht durch bzw. der Antrag des KiJuBs wurde nicht mal auf die Tagesordnung gesetzt. 

Stattdessen wurde folgendes beschlossen: 

- 200.000€ sollen in die Planung neuer Jugendräume fließen 

- 50.000€ sollen in die Anmietung von Räumlichkeiten als Übergang fließen

Somit ist der Antrag des Vierergespanns überwiegend durchgekommen. 

Wir werten diese Beschlüsse als Schritt in die tendenziell richtige Richtung. Trotzdem bleiben weiter große Unsicherheiten und Probleme bestehen und verschärfen sich teils. 

Genannte Parteien versuchen offensichtlich, die Betroffenen und die künftig verantwortlichen Jugendlichen aus dem Boot zu schmeißen. Es wird von Gesprächen auf Augenhöhe geredet, Jugendliche, sowie wir als richtungsgebende Initiative wurden jedoch nicht zum Arbeitskreis eingeladen. 

Erneut beschließen Erwachsene, hinter verschlossener Tür, was Jugendliche zu akzeptieren haben. 

Der Kreisjugendring Stormarn als Dachverband wurde noch nicht final beschlossen. Nicht aber, weil betreffende Parteien Einsicht zeigen, sondern weil es sich um eine Haushaltsplanung handelte und solch inhaltliches dort nicht beschlossen werden konnte. 

Wenn ein weiteres Jugendzentrum nach Vorlage des Antrages der vier Parteien umgesetzt würde, wird sich an der Unzufriedenheit und an den Problemen in dieser Stadt nichts ändern. Weiterhin werden die beliebtesten und somit völlig überfüllten Räumlichkeiten die des AJH's bleiben. 

Solange nicht verbindlich zugesagt wird, jugendorganisierte und selbstverwaltete Räume zu schaffen, wird unser Kampf nicht enden. Wir werden weitermachen, Anträge stellen, Demos organisieren, ein Bürgerbegehren starten und jugendfeindliche Prozesse stören. 

Das Vertrauen in die Politik wurde nachhaltig geschädigt, nun müssen annehmbare Entscheidungen fallen. 
Wir fordern kein zweites JuZe, wir fordern durch die Jugend selbstverwaltete Räume! 

The kids are alright, danke für eure Solidarität!